Die Wohnungsnot in Paris macht die Politik erfinderisch
Nach dem Ende der traditionellen Sommerpause in Frankreich, der so genannten „Rentrée“, hat für viele Studenten oder Arbeitnehmer, die die Stelle gewechselt haben, die Suche nach einer neuen Wohnung begonnen. Eine schwierige Übung – vor allem in Paris mit seinen horrenden Preisen. Dienstmädchenzimmer, winzige Dachkammern mit Dusche und WC auf dem Gang, sind selten unter 500 Euro pro Monat zu haben, kleine Studios oder noch nicht mal 30 Quadratmeter große Ein-Zimmer-Wohnungen nicht unter 650 bis 700 Euro. Da Drei-Zimmer-Wohnungen in der französischen Hauptstadt im Schnitt 1.650 Euro (kalt, versteht sich) kosten und damit für viele Normalbürger zu teuer sind, sind vor allem die kleinen Wohnungen oder Zimmer begehrt. Viele Vermieter nutzen das schamlos aus. Bisher. Denn nun hat die konservative Regierung allzu gierigen Vermietern den Kampf angesagt.
Ab 2012 müssen Wohnungseigentümer, die für mikroskopisch kleine Behausungen Wuchermieten verlangen, eine Sondersteuer zahlen. Das Vorhaben, das noch vom Parlament abgesegnet werden muss, ist Teil des Haushaltsentwurfs 2012. Gelten soll die neue, progressive Steuer in Höhe von zehn bis 40 Prozent für Zimmer vor allem in Paris und an der Côte d’Azur, die maximal 13 Quadratmeter groß sind und zu exzessiven Preisen von mehr als 40 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Ein konkretes Beispiel: Verlangt ein Vermieter für ein zehn Quadratmeter großes Dienstmädchenzimmer 800 Euro pro Monat, muss er künftig 320 Euro an Strafsteuern zahlen. 48.704 solcher so genannten „Micrologements“ gibt es nach offiziellen Angaben in Frankreich, davon entfällt allein die Hälfte auf Paris. Ziel der geplanten Steuer sei aber nicht, damit die Staatsfinanzen aufzubessern, heißt es im Wohnungsministerium. Stattdessen hoffe man auf eine abschreckende Wirkung.
Vielen Abgeordneten geht die Maßnahme allerdings nicht weit genug. Denn selbst Mieten bis zu 39 Euro pro Quadratmeter seien für Studenten und Geringverdiener immer noch viel zu teuer, finden sie. Die Abstimmung über die geplante Sondersteuer dürfte also spannend werden. Das Problem der hohen Mieten in Paris dürfte sie jedenfalls nicht beheben. Denn der Wohnraum „intra-muros“, wie die von der Stadtautobahn begrenzten 20. Arrondissements der Metropole genannt werden, bleibt begrenzt. Gleichzeitig gibt es zu wenig Sozialwohnungen – und zu viele Personen, die darin leben, obwohl sie gut verdienen. Denn wer einmal, nach einer Wartezeit von mindestens ein paar Jahren, eine Sozialwohnung ergattert hat, gibt sie nicht mehr auf. Er muss zwar einen Aufschlag zahlen, aber der ist im Vergleich zu den üblichen Mieten ein Witz. So gibt es Beamte, die über eine Vier-Zimmer-Wohnung in einem Sozialbau in Paris verfügen und dafür gerade mal 600 Euro zahlen. Rausgeschmissen werden sie nicht. Offizielle Begründung ist der soziale Mix, mit dem eine Ghettoisierung verhindert werden soll. Dies zu kritisieren, gilt als Tabu….
